Schmidt nennt Pläne zur Gesundheitsreform
Nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers des Kanzleramts zu umfassenden Sozialreformen ist Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) mit eigenen Vorstellungen an die Öffentlichkeit gegangen. Mit ihren Vorstellungen geht die Ministerin auf Distanz zur Vorlage des Kanzleramts. ... Quelle: Financial Times Deutschland |
hahaha
UNO-SICHERHEITSRAT Fischer hält Zustimmung zum Irak-Krieg für möglich Die Bundesregierung rückt weiter von ihrem strikten Anti-Kriegs-Kurs ab, den sie im Wahlkampf propagiert hatte . Im Uno-Sicherheitsrat könnte Deutschland sogar für einen Irak-Krieg stimmen, verkündet jetzt Außenminister Fischer. ... http://www.spiegel.de/politik/auslan...228707,00.html |
ftd.de, Mo, 30.12.2002, 10:30
Schröder bestreitet Kurswechsel in Irak-Politik Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einen Kurswechsel in der deutschen Irak-Politik dementiert. In der Diskussion um ein deutsches Ja im Uno-Sicherheitsrat zu einem Irak-Krieg gab Schröder seinen Außenminister Joschka Fischer Rückendenkung. ... http://www.ftd.de/politik/deutschlan...979982412.html |
Donnerstag 2. Januar 2003, 10:45 Uhr
Bundesregierung strebt vereinfachte Pfandregelung an ... Quelle: Yahoo |
Also nicht böse sein, aber das ist die pure Ignoranz! :flop:
07.01.2003, 13:26 Clement: Wachstumsprognose von 1,5 Prozent gilt weiter WIESBADEN/BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat davor gewarnt, ständig neue Wachstumsprognosen aufzulegen. Die Zeiten seien nun einmal unsicher, sagte Clement am Rande der SPD-Klausurberatungen am Dienstag in Wiesbaden. Die Vorhersage der Bundesregierung für das Wirtschaftswachstum in Deutschland 2003 laute 1,5 Prozent. "Die gilt", sagte Clement. Die geltende Prognose der Regierung stammt vom November vorigen Jahres. Seitdem haben mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Schätzungen auf ein deutlich niedrigeres Niveau heruntergeschraubt. Die Bundesregierung will ihre neue Prognose mit dem Jahreswirtschaftsbericht am 29.Januar vorlegen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) senkte am Dienstag die Prognose für Wirtschaftswachstum in diesem Jahr 2003 von 0,9 auf 0,6 Prozent. Das Hamburgische Welt- Wirtschafts-Archiv (HWWA) bekräftigte seine Konjunkturprognose vom 12. Dezember, nach der mit einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent zu rechnen ist./ta/DP/tv Quelle: dpa-AFX |
Regierung schürt Konsumfrust
Von Mark Schieritz, Thomas Fricke und Birgit Marschall, Berlin Die deutsche Wirtschaft droht als Folge der im Herbst beschlossenen Abgabenerhöhungen in eine viel tiefere Krise zu stürzen als bislang vermutet. Darauf lässt der Rekordeinbruch im Einzelhandel nach dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung im Oktober schließen. ... http://www.ftd.de/politik/deutschlan...866878068.html |
23. Januar 2003
Regierung lobt sich selbst 460.000 Euro für Kinospot ... Quelle: N24.de |
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Schröder begrüßt Bush-Rede
Deutschland und Frankreich haben sich positiv über die Pläne der USA geäußert, dem Weltsicherheitsrat neue Geheimdienstinformationen über irakische Waffenprogramme vorzulegen. Aber die Sorge vor einem amerikanischen Alleingang bleibt. ... http://www.ftd.de/politik/internatio...688778888.html |
Clement erwartet Staatsdefizit unter drei Prozent
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr offiziell von 1,5 auf 1 Prozent gesenkt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kündigte an, die Defizitgrenze des EU-Stabilitätspaktes dennoch einzuhalten. Ein Krieg im Irak könnte alle positiven Erwartungen aber zunichte machen. ... http://www.ftd.de/politik/deutschlan...688779157.html |
der wähler hat ganz klar gesprochen...lügen haben kurze beine :top:
ROUNDUP/POLITIK: CDU-Doppelsieg in Niedersachsen und Hessen Doppelsieg für die CDU, Debakel für die SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder: Gut vier Monate nach dem knappen Erfolg von Rot-Grün im Bund ist die SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen den Prognosen zufolge dramatisch eingebrochen. Grüne und FDP konnten sich verbessern. Die FDP kehrte nach neun Jahren wieder in den Landtag in Hannover zurück. In Niedersachsen, dem Stammland von Schröder, zeichnete sich nach 13 Jahren SPD-geführter Regierung ein Machtwechsel ab. Die CDU mit Christian Wulff an der Spitze lag am Sonntag nach den Prognosen von ARD, ZDF und RTL bis zu 15 Prozentpunkte vor der SPD von Ministerpräsident Sigmar Gabriel. Für die Sozialdemokraten bahnte sich das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes an. Die Christdemokraten würden damit ihr bestes Resultat bei Landtagswahlen in Niedersachsen seit 21 Jahren erreichen. ABSOLUTE MEHRHEIT FÜR KOCH In der früheren SPD-Hochburg Hessen steuerte Regierungschef Roland Koch (CDU) auf eine absolute Mehrheit zu. Während die CDU voraussichtlich ihr bestes Ergebnis in der Nachkriegszeit bei Landtags- und Bundestagswahlen in Hessen erzielte, stürzte die SPD auf ein historisches Tief. Schröder hatte schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass auch ein Machtverlust in Niedersachsen keine Auswirkung auf Rot-Grün im Bund haben wird. SPD und CDU hatten signalisiert, nach den Wahlen bei wichtigen Reformprojekten gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Im Bundesrat wird die Stellung der Union bei einem Regierungswechsel in Niedersachsen gestärkt. In Niedersachsen kam die CDU nach den Prognosen von ARD, ZDF und RTL auf 46 bis 48 Prozent (1998: 35,9 Prozent). Die SPD erreichte 33 bis 34 Prozent (1998: 47,9). Für die Grünen stimmten 7,5 bis 9 Prozent (1998: 7,0). Die FDP erzielte 8,5 Prozent (1998: 4,86). In Hessen lag die CDU zwischen 49,5 und 50 Prozent (1999: 43,4 Prozent). Die SPD kam auf 27 bis 29,5 Prozent (1999: 39,4). Die Grünen erhielten 9,5 bis 10,5 Prozent (1999: 7,2). Für die FDP stimmten 7,5 bis 8,5 Prozent (1999: 5,1). In beiden Ländern zeichnete sich eine niedrigere Wahlbeteiligung als bei den vorangegangenen Landtagswahlen ab. 1998 waren in Niedersachsen 73,8 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen, 1999 in Hessen waren es 66,4 Prozent. In Niedersachsen siegte CDU-Spitzenkandidat Wulff im dritten Anlauf, nachdem er 1994 und 1998 am damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Kanzler Schröder gescheitert war. Im Wahlkampf setzte Wulff auf eine Koalition mit der FDP unter Landeschef Walter Hirche. Mit einem Regierungswechsel in Hannover verliert SPD die letzte Alleinregierung in einem Bundesland. In Hessen hat Koch der FDP auch für den Fall einer absoluten Mehrheit eine Mitarbeit angeboten. FDP-Landeschefin Ruth Wagner lehnte dies vor der Wahl ab. Koch betonte, er wolle die Regierungszeit von fünf Jahren amtieren. Er gilt aber - ebenso wie Wulff - als möglicher Konkurrent von CDU-Chefin Angela Merkel bei der Kanzlerkandidatur 2006. ABWÄRTSTREND BEI GRÜNEN GESTOPPT Für die Grünen bedeuten die Ergebnisse eine Bestätigung des Resultats der Bundestagswahl (8,6 Prozent). Bei allen Landtagswahlen seit 1998 hatten die Grünen Verluste verbucht - dieser Abwärtstrend wurde jetzt gestoppt. Zieht die FDP in beide Landtage ein, wäre sie in 9 der 16 Länderparlamente vertreten. Offen ist, ob in der Bundes- FDP die Debatte über die Führungsqualitäten von Guido Westerwelle erneut ausbricht. Im Bundesrat würde der von CDU/CSU dominierte Länderblock bei einem Regierungswechsel in Niedersachsen sechs Stimmen hinzugewinnen und dann auf 41 der 69 Stimmen kommen. Eine Zweidrittelmehrheit, mit der die Union praktisch alle rot-grünen Gesetze blockieren könnte, bekäme sie aber nicht zusammen. Auch in der Bundesversammlung, die im Mai 2004 einen neuen Bundespräsidenten wählt, kann die Union nach ihren Erfolgen gemeinsam mit der FDP auf eine Mehrheit hoffen. CDU/CSU wollen Bundespräsident Johannes Rau nach seiner ersten Amtszeit ablösen./br/DP/sh 02.02.2003 - 18:16 Quelle: dpa-AFX aber vielleicht täuschen wir uns auch alle, und schröder ist in wirklichkeit ein cdu-ler und machte einfach nur die beste wahlpropaganda :D http://www.kuratec.com/wahlverlust.gif |
03. Februar 2003
Keine Flucht in den Rücktritt Kanzler übernimmt Verantwortung für "bittere Niederlagen" ... Quelle: N24.de |
wie weit wird sie noch sinken, die gunst der wähler?? :confused: ist ja schlimmer, wie der daxerl :rolleyes:
Tiefschlag für die SPD bei der Sonntagsfrage Es geht noch tiefer: Schon wieder hat die SPD in den Umfragen einen neuen Negativ-Rekord aufgestellt. Laut Infratest dimap würden die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl am Sonntag, den 16. Februar 2003, nur noch auf 27 Prozent der Stimmen kommen. Das sei der schlechteste Wert, der je von dem Institut für die SPD gemessen wurde, berichtete der Auftraggeber der Umfrage, das ARD-"Morgenmagazin" . Eine Woche zuvor hatte die SPD noch bei 28 Prozent gelegen. Die Union erreicht dagegen beständig 49 Prozent. Der grüne Koalitionspartner der SPD kann sich sogar um einen Punkt auf 12 Prozent verbessern. Die FDP verharrt bei sechs Prozent. Merkel würde Kanzlerin Auch der Kanzler als Person hat Federn gelassen. Schröder, der den CSU-Kanzlerkandidaten Stoiber in den Sympathiewerten immer ausgestochen hatte, wird jetzt von Angela Merkel auf den zweiten Platz verwiesen. Bei einer Kanzlerdirektwahl würde Schröder mit 37 Prozent der Stimmen hinter CDU-Chefin Angela Merkel mit 42 Prozent liegen. Besser sähe es für den Kanzler aus, wenn er gegen Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) antreten müsste. Dabei würden 44 Prozent für Schröder und 34 für Koch votieren. Quelle : ZDF |
ÄGYPTEN UNTERSTÜTZT KANZLER
"Gerhard Schröder geht einen guten Weg" Von Olaf Ihlau und Volkhard Windfuhr, Kairo Der ägyptische Präsident Husni Mubarak, der heute zum Staatsbesuch in Deutschland eintreffen wird, hat sich gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE wirbt er für die Politik von Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac. Auf einem Friedensgipfel will er die arabischen Länder auf eine gemeinsame Anti-Kriegs-Linie einschwören. ... http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-236529.html |
hola,
Schröder ist Schlusslicht auf der Notenskala Deutsche Spitzen-Manager sind auch im Februar weiterhin unzufrieden mit der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung. Allerdings wird die Kritik weniger drastisch formuliert als noch im Dezember vergangenen Jahres. ... http://www.handelsblatt.com/politik/...a/2227644.html |
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