21. Dezember 2005


FAMILIENPOLITIK

Von der Leyen will auch Hausfrauen Elterngeld zahlen


Trotz der desolaten Haushaltslage hat Familienministerin von der Leyen große Pläne: Auch Hausfrauen sollen Elterngeld bekommen. Im Streit, bis zu welcher Höhe Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar sind, soll es inzwischen einen Kompromiss mit Finanzminister Steinbrück geben.

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http://www.spiegel.de/politik/deutsc...391587,00.html


:rolleyes: ;)

Streit um Atomausstieg:
SPD warnt Union vor Bruch der Koalition
22. Dez 14:51, ergänzt 15:51

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http://www.netzeitung.de/deutschland/374206.html

Debatte um Atomausstieg:
CDU-Politiker provozieren Koalitionsstreit :flop: :flop: :flop:
23. Dez 08:46, ergänzt 09:39

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http://www.netzeitung.de/deutschland/374317.html

Die schwarz-rote Regierung brachte Ende 2005 folgende neue Gesetze auf den Weg:

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http://focus.msn.de/hps/fol/newsausg...e.htm?id=22854

Neujahrsansprache

Merkel ermutigt Deutschland


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger in ihrer ersten Neujahrsansprache zu Zuversicht und Tatkraft ermutigt. Die Kanzlerin hat sich dabei dem Ziel verpflichtet, Deutschland in zehn Jahren wieder an die Spitze Europas zu führen.


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HANDELSBLATT, Samstag, 31. Dezember 2005, 10:47 Uhr - http://www.handelsblatt.com/politik/...d/2594654.html

:flop:

HANDELSBLATT, Sonntag, 01. Januar 2006, 17:40 Uhr


Medienbericht

SPD will Minijobs abschaffen


Die SPD will 400-Euro-Jobs offenbar durch Kombi-Löhne ersetzen. Das neue Modell soll die Sozialabgabenlast reduzieren und im Niedriglohnbereich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitgebervertreter applaudieren.

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http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/...t/0/index.html

Gas-Streit

Glos will zurück zur Atomkraft

Weil die Ukraine russisches Erdgas nicht zum Weltmarktpreis abnehmen will, fließt deutlich weniger des Brennstoffs nach Europa. Der Bundeswirtschaftsminister nimmt das zum Anlass, die von Rot-Grün beerdigte Atomkraft wieder zum Leben erwecken zu wollen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/g...kraft-1.885805

:flop: :flop: :flop:

Hauptthema ist der Müll»:
Koalitionsstreit um Atomausstieg verschärft 04. Jan 15:11

:flop: :flop: :flop:


SPD-Vize Vogt hält die von der Union begonnene Debatte über den Atomausstieg für «unverantwortlich». Nach Ansicht von CDU-Vize Böhr steht verlängerten AKW-Laufzeiten «nichts im Wege».

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http://www.netzeitung.de/wirtschaft/...ik/375891.html

05.01.06 |
Sechs Wochen nach dem Start der Regierung streiten die Parteien, als seien sie noch immer Gegner. :flop:
Von Armin Fuhrer, Berlin

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http://focus.msn.de/hps/fol/newsausg...e.htm?id=23324

HANDELSBLATT, Dienstag, 10. Januar 2006, 14:58 Uhr


Ergebnis der Kabinettsklausur

Koalition einigt sich, sich zu einigen


Schwarz-Rot feiert sich selbst: Die erste Kabinettsklausur ihrer Regierung war nach Aussage von Kanzlerin Merkel ein Erfolg. Das 25-Milliarden-Wachstumspaket wurde beschlossen, die Marschroute bei Kombilohn und Kinderbetreuung soll stehen. Doch wer hohe Erwartungen hatte, wurde enttäuscht. Denn zentrale Themen blieben weiter ungeklärt


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HANDELSBLATT, Dienstag, 10. Januar 2006, 14:58 Uhr - http://www.handelsblatt.com/politik/...n/2598584.html

13.01.2006 14:14 Uhr


Politbarometer

Merkel neue Nummer Eins

Es gibt ihn tatsächlich, den Amtsbonus. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, schnellen ihre Beliebtheitswerte nach oben. Jetzt hat sie SPD-Chef Platzeck als beliebtesten Politiker abgelöst. Davon profitiert auch die Union.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/p...-eins-1.886586

STEUERN

SPD will sich als Kindergarten-Partei profilieren

In der Großen Koalition bahnt sich Ärger um die Kinderbetreuung an: Die SPD will erreichen, dass Betreuungskosten für Kinder bis sechs Jahren künftig bereits ab dem ersten Euro steuerlich absetzbar sind. Die Regierung hatte andere Pläne beschlossen.

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http://www.spiegel.de/politik/deutsc...395513,00.html

HANDELSBLATT, Montag, 16. Januar 2006, 16:28 Uhr


Handelsblatt-Report: Der neue Finanzminister

Steinbrück braucht noch viele gute Tricks
Von Donata Riedel

Geld ausgeben und trotzdem sparen: Der neue Bundesfinanzminister hatte einen guten Start. Aber er hat den schwierigsten Job in Berlin. Ein Handelsblatt-Report.

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HANDELSBLATT, Montag, 16. Januar 2006, 16:28 Uhr - http://www.handelsblatt.com/politik/...s/2601004.html

GLOS GEGEN GABRIEL

Machtkampf um Energiepolitik

Gerade noch hatte Umweltminister Gabriel die angeblich gleichberechtigte Arbeitsteilung mit seinem Kabinettskollegen Glos betont, da kommen vom vermeintlichen Partner ganz andere Töne: Energiepolitik sei in erster Linie Wirtschaftspolitik, betonte Glos.

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http://www.spiegel.de/politik/deutsc...395671,00.html

HANDELSBLATT, Montag, 30. Januar 2006, 11:59 Uhr


Rente mit 67

CSU springt Müntefering bei

In der Diskussion um eine schnellere Einführung der Rente mit 67 hat sich die CSU überraschend deutlich auf die Seite von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering geschlagen. Dieser hatte sich zuvor aus den Reihen von Union und SPD heftige Kritik anhören müssen.

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http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/...t/0/index.html