Traderboersenboard - Europakritische Parteien in Deutschland

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Zitat:

Meinung (der Piraten) zu Fiskalunion und ESM:

Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM

Der ESM-Vertrag verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip) sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Die Piratenpartei fordert:
Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirme sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden.
Alle Kreditvergaben sollen transparent sein. Der Jahresabschluss und der Jahresbericht des ESM sollen öffentlich und maschinenlesbar zugänglich gemacht werden.

Die Prüfungsberichte des Ausschusses sollen öffentlich gemacht werden.
Jede Erhöhung des Stammkapitals soll von den demokratisch gewählten Volksvertretern der jeweiligen nationalen Parlamente beschlossen werden.
Das Europäische Parlament soll die Befugnis erhalten, die Immunität der Mitglieder des europäischen Gouverneursrates und des Direktoriums aufheben zu können.
Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums sind offenzulegen.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/politik...pa-fiskalunion

Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir Piraten strikt ab.
Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir Piraten daher die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten.

Wir Piraten lehnen den europäischen Fiskalpakt daher als demokratisch nicht legitimierten Eingriff in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten ab. Weitere Schritte zur Integration der Eurozone erfordern zwingend eine verstärkte demokratische Legitimation und Rechenschaftspflichten sowie die Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte.
Quelle: https://www.piratenpartei.de/wp-cont...nd-BTW13v1.pdf

Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2009: http://www.bundeswahlleiter.de/de/eu...sse/index.html

Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013: http://www.bundeswahlleiter.de/de/bu...desergebnisse/

Europawahl in Deutschland 2014 http://de.wikipedia.org/wiki/Europaw..._2014#Parteien

FREIE WÄHLER
sind eine Möglichkeit, siehe
http://www.freiewaehler.eu/startseite/
http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_W...desvereinigung)

"Eckpunktepapier" (quasi die Kurzfassung des Programms): http://www.freiewaehler.eu/fileadmin...nktepapier.pdf

Bei der Bundestagswahl 2013 erreichten sie 1%, bei der Europawahl 2009 hatten sie 1,7 Prozent der Stimmen geholt.

Artikel: Freie Wähler fordern mehr Bürgerbeteiligung in Europa
Samstag, 11.01.2014, http://www.focus.de/regional/erfurt/...d_3531976.html

FREIE WÄHLER verabschieden Europawahlprogramm
(Veröffentlicht am: 29.03.2014)
http://www.freiewaehler.eu/presse-de...518a1954694f63

Sonntagsfrage – Europawahl: Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre …
http://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Europaw..._2014#Umfragen
http://de.statista.com/statistik/dat...ur-europawahl/

Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014:
Wahl-O-Mat dazu mit Online-Start am 28. April
http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/

Zitat:

Wenn man den Meinungsforschern glaubt, wird zumindest die Macht der europakritischen Parteien bald stark zunehmen: Zwischen 27 und 35 Prozent der Wählerstimmen versammeln die Protestparteien in den großen EU-Staaten hinter sich. In Spanien liegt Podemos mit 28 Prozent gleichauf mit der regierenden Volkspartei. Pademos verspricht einen Schuldenerlass und das Wende der Sparpolitik und Wachstum.

Zitat:

In vielen Staaten erstarkten solche antieuropäischen Kräfte vorübergehend, denn sie hatten nur ein zentrales Anliegen und überlebten sich damit irgendwann. Gefährlich werde es immer dann, wenn rechtspopulistische Parteien mehrere Anliegen bündelten, so wie es einige jetzt tun, die sich den Kampf gegen die Europapolitik, Migration und Globalisierung gleichermaßen verschreiben, sagt Beichelt.

Zitat:

"Es gibt in Europa keine Debatte über die politischen Institutionen", kritisiert er. "Die EU besitzt ein Maß an politischer Autorität, die nicht mehr demokratisch legitimiert werden kann. Deshalb kann eine Opposition gar keine andere Politik fordern, sondern sich nur pauschal gegen Europa äußern."

Auch andere Staatswissenschaftler sagen, die EU sei mit ihren Verträgen und ihrer Konstitution verkrustet. Es finde kein Wettbewerb der Ideen mehr statt. Ebenso wenig gebe es einen gezielten Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Ländern, wie es in jedem föderalen Staat etwa über einen Länderfinanzausgleich üblich sei.

Zitat:

Zuletzt hätten die Bürger nur zusehen können, wie Politiker sich in nächtlichen Sitzungen verschanzten, in denen sie Entscheidungen trafen, die sie später als alternativlos verkauften. Nie stellten sie ihre Entscheidungen zur Disposition oder ließen sie von den Bürgern bestätigen. Kurzfristig half ihnen das, schnell auch unpopuläre Entscheidungen zu fällen. "Langfristig erhöht das den Druck auf dem Kessel", sagt Zürn.

Zitat:

Wenn erreicht werden solle, dass wieder mehr Bürger hinter Europa stehen, raten Europaforscher Beichelt und Politikwissenschaftler Zürn, müsse es mehr Referenden geben. Allerdings europaweite.

Quelle:
Eurokrise - Es wird kritisch in Europa
von Nadine Oberhuber
28. Januar 2015
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-0...a-griechenland

Wählbare (weil nicht fanatische oder nationalistische) europakritische bzw. EU-kritische, EU-ablehnende, europaablehnende, europaskeptische Parteien in Deutschland:

1. Die Tierschutzpartei
www.tierschutzpartei.de/

2. Piratenpartei
www.piratenpartei.de/

3. Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96k...atische_Partei, Kurzprogramm der ÖDP zur Europawahl 2014: https://www.oedp.de/fileadmin/user_u...awahl_2014.pdf

4. Freie Wähler, siehe Posting #33 oben: http://www.ftor.de/tbb/showpost.php?...0&postcount=33

5. AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland! http://www.auf-partei.de/

6. Partei der Vernunft (PDV): http://parteidervernunft.de/

7.

Die o.g. Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Reihenfolge ist zufällig und stellt also keine Wertung dar.
Habt Ihr noch weitere Vorschläge für die Liste - abseits der NPD?

Hier kann jeder für sich einmal testen: Wahl-O-Mat:
http://www.wahl-o-mat.de/

EU-skeptische Parteien im Europäischen Parlament: http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Skep...chen_Parlament

Sortierbare Liste der 39 erfolgreichsten EU-kritischen Parteien in Europa: Für Deutschland werden aber nur die AfD und die NPD gelistet: http://www.zeit.de/feature/populismu...emismus-europa

Anstehende Wahltermine (weltweit, interessant sind eher diejenigen in den großen EU-Staaten): http://en.wikipedia.org/wiki/Nationa..._calendar_2015