Zur Sache vom 26.09.2013
Was sind Wahlversprechen überhaupt wert? CDU und CSU haben zwar die Bundestagswahl gewonnen – der Weg zu einer neuen, stabilen Bundesregierung ist aber lang. Offenbar um sich für SPD und Grüne als Partner interessant zu machen, bringen Spitzenpolitiker der CDU jetzt auch Steuererhöhungen in Spiel. Obwohl man im Wahlkampf genau das Gegenteil versprochen hat. Was sind Wahlversprechen überhaupt noch wert. von: Jörg Brunsmann Für wie dumm halten Finanzminister Schäuble und Generalsekretär Gröhe uns eigentlich? Jeder, der am Sonntag CDU gewählt hat – und das waren immerhin mehr als 41 Prozent der Wähler – muss sich doch veräppelt fühlen; erst recht, wenn man sich aufgrund der Steuerfrage gegen SPD, Grüne oder Linke entscheiden hat. Mal kurz zur Erinnerung: Die drei Wahlverlierer hatten für den Fall eines Wahlsiegs umfangreiche Steueränderungen angedroht – Erhöhungen, neue Steuern, Umverteilung – das volle Programm. ........................................ .............................. ....................... ............. weiter geht es hier ->>>> http://www.wdr.de/radio/wdr4/panoram...sprechen_.html |
Haushalt nach der Bundestagswahl
Schäuble plant umfangreiches Sparprogramm Auf die deutschen Steuerzahler könnten neue Belastungen zukommen: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Finanzminister Schäuble ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl ausarbeiten. Teil des Plans sind ein Gesundheits-Soli und ein späterer Renteneintritt. Berlin - Die Beamten im Finanzministerium sind schon schwer beschäftigt: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, die durch Konjunkturrisiken oder Gefahren der Finanz- und Euro-Krise entstehen könnten, reichen seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus. "Ein ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze ist in der Haushaltsplanung zwingend erforderlich, um für unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen Vorsorge zu treffen", heißt es in einer internen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) mit dem Titel "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes". Schäuble hat die Vorlage bereits gebilligt. Um den entsprechenden Spielraum zu erreichen, schlagen die Beamten des BMF unter anderem vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und auf alle Waren und Dienstleistungen nur noch den regulären Tarif von 19 Prozent zu erheben. Diese Maßnahme brächte den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro. Um zehn Milliarden Euro wollen die Beamten den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds senken. Damit die Beiträge zur Krankenkasse dennoch stabil gehalten werden können, schlagen Schäubles Fachleute einen Gesundheits-Soli vor, also einen Aufschlag auf die Einkommensteuer, dessen Aufkommen der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen soll. Um die Rentenkassen zu entlasten, sollen die Deutschen über die vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Die Dauer des Rentenbezugs solle "an die Lebenserwartung gekoppelt werden", schreiben die Beamten. Der Vorruhestand soll so unattraktiv gemacht werden wie möglich. "Unangemessene Anreize zur Frühverrentung müssen beseitigt werden", heißt es in dem Konzept. Bislang müssen Vorruheständler, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Arbeitsleben ausscheiden, pro Jahr einen Abschlag von 3,6 Prozent hinnehmen. Künftig soll das Minus 6,7 Prozent betragen. Die Schäuble-Experten schlagen zudem vor, die Witwenrenten zu kürzen. Weitere Einschnitte halten die Finanzministerialen für unausweichlich, wenn der Staat künftig an anderer Stelle Geld ausgeben will, etwa für Straßenbau oder Bildungseinrichtungen. Solche Investitionen würden "eine stärkere Begrenzung konsumtiver Ausgaben erfordern". Damit sind vor allem Sozialausgaben gemeint. Das Bundesfinanzministerium dementiert - wenig überraschend - den Bericht. Es gebe keine dementsprechenden Pläne. Der SPIEGEL hält an seiner Darstellung fest. URL: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-874178.html -------------------------------- So in etwa soll die Handlungsweise nun erfolgen.:flop::flop: . Aber so ist Politik, die können mit dem Volk machen was die wollen, wir gehen ja eh`nicht auf die Strasse, der Rollstuhl kann also weiter die Menschen zum Wohle Europas ausbluten lassen. :flop::flop: Entsetzlich!! :nacht: |
@ Franki, das VOLK will das so!!!
Immerhin haben die CDU und CSU gemeinsam 41,5 Prozent der Stimmen bekommen. :rolleyes::rolleyes: Zitat:
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Zitat:
Eine geruhsame Nachtruhe wünsche ich hier nun im Forum. :nacht: |
Zunächst passiert erstmal gar nichts ...
die Parteien halten sich zurück - außer ein paar markanten Sprüchen ... und es läuft langsam aber sicher die Maschinerie zur Bildung einer großen Koalition an |
Umfrage zur RegierungsbildungVor allem CDU-Wähler wollen eine Große Koalition
Dienstag, 15.10.2013, 07:19 Der Zuspruch der Deutschen für eine Große Koalition wächst: Einer neuen Umfrage zufolge rechnen zwei von drei Deutschen mit einer Regierung aus Union und SPD. In Berlin gehen die Verhandlungen derweil weiter. 62 Prozent der deutschen Wahlberechtigten rechnen mit der Bildung einer Großen Koalition, aber nur jeder Dritte (32 Prozent) wünscht sie sich. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der „Bild“-Zeitung vom Dienstag. http://www.focus.de/politik/deutschl...d_1129313.html |
Es kümmt, wie es kommt: Große Koalition - was mit dem Wahlergebnis klar war.
Aber ich finde es gut, dass die Grünen und die CDU sich auf moderate Wortlaute verständigt haben. Ich denke, es wird bald mehr Schwarz-Grün auch auf Landesebene geben... |
Demokratie ist nicht Freiheit, sondern die Unterdrückung von Freiheit!
Wählen zu gehen ist das übelste Gewaltverbrechen, das ein Mensch in seinem Leben begehen kann. Alle vier Jahre wieder wird ein neuer Bundestag gewählt. Und es gibt eine ganze Menge Bewerber um die Sitze im Parlament. Viele wollen gerne Abgeordnete werden. Irgendwie verständlich, hat doch eine Person mit Abgeordnetenmandat, an hervorgehobener Stelle mit Regierungsgestaltung beschäftigt, auch ohne jede persönliche Qualität und berufliche Qualifikation wirtschaftlich ausgesorgt. Sie erhält nicht nur eine fürstliche Abgeordneten”entschädigung”, sondern auch eine Aufwands”entschädigung”, Übergangsgeld, Alters”entschädigung”, Zuschüsse zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen und ähnliches mehr. Und das Schöne dabei ist, dass die Abgeordneten sich dies alles selbst zugeschanzt haben, per selbst in die Welt gesetztem Abgeordnetengesetz, ohne dass sie irgend jemanden sonst hätten um Erlaubnis fragen müssen. Das Abgeordnetengesetz ist also nichts anderes als eine von den Abgeordneten sich selbst erteilte Lizenz zur Beraubung der deutschen Steuerzahler. Und diese Beraubung wird verniedlichend “Entschädigung” genannt — für die von ihnen als herausragende Repräsentanten des Staates mit grossem Einsatz betriebene Zerstörung der persönlichen und wirtschaftlichen Grundlagen des Individuums. Nicht umsonst haben der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August v. Hayek und ihm nachfolgend u.a. die Wirtschaftswissenschaftler Hans Hermann Hoppe, Walter E. Williams und Lawrence W. Reed solche Staatsrepräsentanten zutreffend als Abschaum qualifiziert. http://krisenfrei.wordpress.com/2013...sind-abschaum/ ----------------- Wisst Ihr was ich werden möchte, wenn ich nochmal geboren werde ? ;);) |
besonders spannend finde ich die neue verteidigungsministerin
https://scontent-a-cdg.xx.fbcdn.net/...54093982_n.jpg |
Ja Simplfy da bin ich auch mal gespant was da auf uns zu kommt und wie Sie sich auf der Position schlägt. Des könnte noch ganz Witzig werden. :top:
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Was passiert nach der Wahl.....?
EZB warnt Bundestag vor Mitsprache
Das Mitspracherecht des Bundestags bei den Euro-Rettungsschirmen scheint der Europäischen Zentralbank zu weit zu gehen: Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen mahnt die Abgeordneten, sich zurückzuhalten. Finanzminister Schäuble droht derweil auch mit seiner "Finanzabgabe light" zu scheitern - einmal mehr stellt sich Großbritannien quer. :http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...ache-1.1323271 ------------------------ Unglaublich nun nach der Wahl haben wir den Asmussen - Wurm in der nun regierenden Polittheater Riege. Wie wohl wird er Mutti beeinflussen können, natürlich "zum Wohle Europas" ? :deal: |
Wenn's denn gar net anders geht, dann treffen wir uns bei der Parole: "Heim ins Kaiserreich!" :viking:
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nach der Wahl versuchen sich die Minister zu profilieren. da kommt die schwesig mit der 32 stundenwoche für junge Eltern, von der Leyen will den französischen Kolonialkrieg in Afrika stärker unterstützen, bildungsministerin wanker will von gescheiterten Studenten Handwerker machen und Gabriel von den dann eventuell nicht mehr im Handwerk unterkommenden Altenpfleger.
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Große Koalition legt Gesetzentwurf vor
Höhere Diäten für Abgeordnete Nach jahrelanger Debatte will die Große Koalition die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und dabei erhöhen. Die Diäten sollen in zwei Schritten angehoben werden und damit auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Fraktionsvorstände von Union und SPD gebilligt haben und der sich an Empfehlungen einer vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzten Kommission orientiert. Ab Juli soll die Bezüge der Abgeordneten von 8252 auf 8667 Euro angehoben werden. Das ist ein Plus von fünf Prozent. Der zweite Schritt, bei dem es um eine Erhöhung von ebenfalls 415 Euro geht, soll 2015 folgen - ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Diäten waren zuletzt Anfang 2013 gestiegen. In diesem Jahr kostet die Erhöhung den Staat 1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich. http://www.tagesschau.de/multimedia/...-videowebm.jpg Diäten sollen automatisch weiter steigen Höhere Diäten für AbgeordneteVon 2016 an sollen die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen jedes Jahr auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland steigen. Dieser Automatismus soll die Abstimmungen im Parlament über Diäten-Erhöhungen ersetzen. Gekürzt werden soll bei den Pensionen. Nach 27 Mandatsjahren bekommt ein Abgeordneter den Plänen zufolge einen Höchstsatz von 65 Prozent der Diät statt bisher 67,5 Prozent. Die Möglichkeit, schon mit 57 Jahren in Pension zu gehen, will die Große Koalition ganz abschaffen. Stattdessen sollten Abgeordnete ab kommender Legislaturperiode frühestens mit 63 in Pension gehen können. : http://www.tagesschau.de/inland/abge...iaeten100.html ------------------------- Na grossartig, die Herren Abgeordnete leisten so dollen Murks und dafür gibt es 10 % mehr Knete in den Rachen. Jaja eben nach der Wahl. Ein Schelm wer da was gieriges denkt. |
Sorry . Ihr habt doch diese Regierung gewählt.
Jetzt beschwert man sich über Diätenerhöhung. Und dann der byokott gegen das Antikorptonsgesetz. Genau die Parteien die gegen das Gesetz gestimmt haben zeigen mir nur deutlich was eigentlich der Regierungsauftrag ist. Politik gegen das Volk und Schmiergelder einsacken. Nicht zuletzt gabs solche Affären von CDU/CSU/SPD Diese Partein sind meiner Meinung nach nicht mehr wählbar. Leider sehen es die Deutschen anders. |
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