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SPD: Partei der Kapitalisten
10:50 03.06.05

Heute einmal nicht die Mehrwertsteuer, sondern die Kapitalbesteuerung. Es gibt Zitate oder Zeichen, über die sich die Menschen jahrelang erregen. Andererseits gibt es große Veränderungen, die überhaupt nicht öffentlich registriert werden. Eine davon ist: Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter, sie ist die Partei des Kapitals. Sie hat den Kapitaleignern das größte Geschenk in der Geschichte unseres Landes gemacht. Und niemand von denen, die davon nicht profitieren, hat das bisher mitbekommen. Wie kann so etwas geschehen?

Mir ist das seit Jahren ein Rätsel. Die Lösung habe ich erst seit kurzem, nachdem ich viele Protestmails auf die obige Behauptung bekommen habe. Konkret: Die SPD hat die Besteuerung von Kapitaleinkünften aus Dividenden für den Einzelnen halbiert. Das nennt sich „Halbeinkünfteverfahren“ und bedeutet: Großverdiener zahlen für Kapitaleinkommen nur die Hälfte der Steuern wie Arbeitnehmer auf ihr Arbeitseinkommen.

Doch wie kann man so etwas verschleiern? Das hat wieder mit dem Unterschied zwischen „Teil“ und „Ganzem“ zu tun. Der einzelne Kapitaleigner zahlt weniger, die Gesamtheit aus Unternehmen und Privaten jedoch nicht. But how come?

Unter der kapitalistenfeindlichen Union-FDP-Regierung gab es das Anrechungsverfahren. Es lief so (vereinfacht dargestellt, Höchststeuersatz 50%): Das Unternehmen zahlt 50% Steuer auf ausgeschüttete Gewinne. Der Kapitaleigner versteuert nach persönlichem Steuersatz und bekommt dafür die Steuerzahlung des Unternehmens als Gutschrift zur Anrechnung. Die Kleinanleger bekommen also die Differenz zwischen dem persönlichen Steuersatz und 50% ausbezahlt und die Großverdiener bleiben bei 50% Steuern.

Unter der kapitalistenfreundlichen SPD gibt es das Halbeinkünfteverfahren. Es bedeutet, dass es keine Anrechnung gibt und dafür Unternehmen wie Kapitaleigner jeweils nur die Hälfte des Einkommens versteuern müssen. In diesem Fall „teilen“ sich Unternehmen und Kapitaleigner die Steuerzahlung. Jeder zahlt 50% Steuern auf 50% der Ausschüttung. Das GESAMT-STEUERAUFKOMMEN bleibt damit gleich, doch DER EINZELNE, das Unternehmen wie der Kapitaleigner, zahlen jedoch im Vergleich zur vorherigen Regelung nur die Hälfte der Steuern, nämlich 50% von 50%, also 25% auf alles gerechnet.

So lässt sich ein ganzes Volk trefflich an der Nase herum führen. Heute zahlen „Kapitalisten“ nur noch halb so viele Steuern wie Arbeitnehmer. Doch anstatt darüber zu diskutieren, täuscht man die Öffentlichkeit mit belanglosen Gesamtheits-Aussagen: Die Kapitaleigner werden doch gar nicht bevorzugt! Das Steueraufkommen bleibt doch gleich! Dabei zeigt bereits eine einfache Einzelüberlegung, dass hier geschwindelt wird. Der alles entscheidende Faktor der Gerechtigkeit und der Bindung der Steuerzahlung an die steuerliche Leistungsfähigkeit wird mit Füßen getreten. Den Kapitaleignern das Halbeinkünfteverfahren, den Arbeitnehmern das Volleinkünfteverfahren. Die Politik wirft sich nicht vor den Kapitaleignern in den Dreck, sie liegt dort bereits.

Und das Einzige, was ihr noch übrig bleibt, ist, immer weiter auf die Arbeitnehmer und Konsumenten einzuprügeln. Die Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung steht genau in dieser Tradition. Denn Haushalte und Konsumenten können nur schwer flüchten, das Kapital hingegen sehr wohl. Ich bin gespannt, wann Kapitalerträge völlig steuerfrei sein werden. Lange wird es bestimmt nicht mehr dauern.

Mit den besten Grüßen!

Bernd Niquet