Schäuble fordert: Mautsystem zur Fahndung nutzen
... Quelle: http://www.rhein-main.net/sixcms/lis...cle&id=2633677 Wie ich finde, eine gute Idee :top: |
REGIERUNGSERKLÄRUNG
Merkel will Schröders Reformen fortsetzen Kanzlerin Merkel forderte in ihrer ersten Regierungserklärung von den Deutschen mehr Veränderungsbereitschaft. Sie kündigte an, Schröders Reformkurs fortzusetzen - will aber Verlässlichkeit zu ihrem Markenzeichen machen. In Anlehnung an Willy Brandt sagte sie: "Lasst uns mehr Freiheit wagen." mehr hier; http://www.spiegel.de/politik/deutsc...387656,00.html |
Seehofer entwirft Zehn-Punkte-Plan gegen Gammelfleisch
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hat dem Handel mit Gammelfleisch den Kampf angesagt und konsequente Strafen angekündigt. Unter den Schreckensmeldungen über vergammeltes Fleisch leiden derzeit vor allem die Döner-Verkäufer. ... http://www.ftd.de/politik/deutschlan...sch/32771.html |
Steinbrück nennt FDP-Fiskalpolitik «Voodoo» 01. Dez 16:09
Bundesfinanzminister Steinbrück hat vor einer Währungskrise gewarnt, wenn der Haushalt nicht saniert wird. Kritik an seinen geplanten Schritten – gerade von der FDP – lässt er nicht gelten. mehr hier: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/...ik/370762.html |
UMSTRUKTURIERUNG
Bald nur noch neun Bundesländer ? veröffentlicht: 06.12.05 - 07:29 ... http://www.rp-online.de/public/artic...schland/118782 |
21. Dezember 2005
FAMILIENPOLITIK Von der Leyen will auch Hausfrauen Elterngeld zahlen Trotz der desolaten Haushaltslage hat Familienministerin von der Leyen große Pläne: Auch Hausfrauen sollen Elterngeld bekommen. Im Streit, bis zu welcher Höhe Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar sind, soll es inzwischen einen Kompromiss mit Finanzminister Steinbrück geben. ... http://www.spiegel.de/politik/deutsc...391587,00.html Zitat:
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Streit um Atomausstieg:
SPD warnt Union vor Bruch der Koalition 22. Dez 14:51, ergänzt 15:51 ... http://www.netzeitung.de/deutschland/374206.html |
Debatte um Atomausstieg:
CDU-Politiker provozieren Koalitionsstreit :flop: :flop: :flop: 23. Dez 08:46, ergänzt 09:39 ... http://www.netzeitung.de/deutschland/374317.html |
Die schwarz-rote Regierung brachte Ende 2005 folgende neue Gesetze auf den Weg:
... http://focus.msn.de/hps/fol/newsausg...e.htm?id=22854 |
Neujahrsansprache
Merkel ermutigt Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger in ihrer ersten Neujahrsansprache zu Zuversicht und Tatkraft ermutigt. Die Kanzlerin hat sich dabei dem Ziel verpflichtet, Deutschland in zehn Jahren wieder an die Spitze Europas zu führen. ... HANDELSBLATT, Samstag, 31. Dezember 2005, 10:47 Uhr - http://www.handelsblatt.com/politik/...d/2594654.html Zitat:
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HANDELSBLATT, Sonntag, 01. Januar 2006, 17:40 Uhr
Medienbericht SPD will Minijobs abschaffen Die SPD will 400-Euro-Jobs offenbar durch Kombi-Löhne ersetzen. Das neue Modell soll die Sozialabgabenlast reduzieren und im Niedriglohnbereich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitgebervertreter applaudieren. ... http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/...t/0/index.html |
Gas-Streit
Glos will zurück zur Atomkraft Weil die Ukraine russisches Erdgas nicht zum Weltmarktpreis abnehmen will, fließt deutlich weniger des Brennstoffs nach Europa. Der Bundeswirtschaftsminister nimmt das zum Anlass, die von Rot-Grün beerdigte Atomkraft wieder zum Leben erwecken zu wollen. ... http://www.sueddeutsche.de/politik/g...kraft-1.885805 Zitat:
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Hauptthema ist der Müll»:
Koalitionsstreit um Atomausstieg verschärft 04. Jan 15:11 Zitat:
SPD-Vize Vogt hält die von der Union begonnene Debatte über den Atomausstieg für «unverantwortlich». Nach Ansicht von CDU-Vize Böhr steht verlängerten AKW-Laufzeiten «nichts im Wege». ... http://www.netzeitung.de/wirtschaft/...ik/375891.html |
05.01.06 |
Sechs Wochen nach dem Start der Regierung streiten die Parteien, als seien sie noch immer Gegner. :flop: Von Armin Fuhrer, Berlin ... http://focus.msn.de/hps/fol/newsausg...e.htm?id=23324 |
HANDELSBLATT, Dienstag, 10. Januar 2006, 14:58 Uhr
Ergebnis der Kabinettsklausur Koalition einigt sich, sich zu einigen Schwarz-Rot feiert sich selbst: Die erste Kabinettsklausur ihrer Regierung war nach Aussage von Kanzlerin Merkel ein Erfolg. Das 25-Milliarden-Wachstumspaket wurde beschlossen, die Marschroute bei Kombilohn und Kinderbetreuung soll stehen. Doch wer hohe Erwartungen hatte, wurde enttäuscht. Denn zentrale Themen blieben weiter ungeklärt ... HANDELSBLATT, Dienstag, 10. Januar 2006, 14:58 Uhr - http://www.handelsblatt.com/politik/...n/2598584.html |
13.01.2006 14:14 Uhr
Politbarometer Merkel neue Nummer Eins Es gibt ihn tatsächlich, den Amtsbonus. Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, schnellen ihre Beliebtheitswerte nach oben. Jetzt hat sie SPD-Chef Platzeck als beliebtesten Politiker abgelöst. Davon profitiert auch die Union. ... http://www.sueddeutsche.de/politik/p...-eins-1.886586 |
STEUERN
SPD will sich als Kindergarten-Partei profilieren In der Großen Koalition bahnt sich Ärger um die Kinderbetreuung an: Die SPD will erreichen, dass Betreuungskosten für Kinder bis sechs Jahren künftig bereits ab dem ersten Euro steuerlich absetzbar sind. Die Regierung hatte andere Pläne beschlossen. ... http://www.spiegel.de/politik/deutsc...395513,00.html |
HANDELSBLATT, Montag, 16. Januar 2006, 16:28 Uhr
Handelsblatt-Report: Der neue Finanzminister Steinbrück braucht noch viele gute Tricks Von Donata Riedel Geld ausgeben und trotzdem sparen: Der neue Bundesfinanzminister hatte einen guten Start. Aber er hat den schwierigsten Job in Berlin. Ein Handelsblatt-Report. ... HANDELSBLATT, Montag, 16. Januar 2006, 16:28 Uhr - http://www.handelsblatt.com/politik/...s/2601004.html |
GLOS GEGEN GABRIEL
Machtkampf um Energiepolitik Gerade noch hatte Umweltminister Gabriel die angeblich gleichberechtigte Arbeitsteilung mit seinem Kabinettskollegen Glos betont, da kommen vom vermeintlichen Partner ganz andere Töne: Energiepolitik sei in erster Linie Wirtschaftspolitik, betonte Glos. ... http://www.spiegel.de/politik/deutsc...395671,00.html |
HANDELSBLATT, Montag, 30. Januar 2006, 11:59 Uhr
Rente mit 67 CSU springt Müntefering bei In der Diskussion um eine schnellere Einführung der Rente mit 67 hat sich die CSU überraschend deutlich auf die Seite von SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering geschlagen. Dieser hatte sich zuvor aus den Reihen von Union und SPD heftige Kritik anhören müssen. ... http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/...t/0/index.html |
29.01.2006/ 20:54
Haus-Sanierung mit 1 Prozent Kreditzins ... http://www.maerkischeallgemeine.de/c...TOKEN=47015139 |
31. Januar 2006
Streit um Familienförderung: Koalition einigt sich auf Kompromiss ... http://www.n24.de/politik/inland/ind...13116242800002 |
Deutsche Föderalismusreform unter Dach und Fach
Einigung zwischen Bund und Ländern Nach jahrelangem Hin und Her ist die Föderalismusreform unter Dach und Fach. Eine Spitzenrunde von Bund und Ländern räumte am Donnerstag in Berlin letzte strittige Fragen aus, wie die Verhandlungsführer Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD) mitteilten. ... http://nzz.ch/2006/02/16/al/newzzEJRCULBY-12.html |
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Union rückt vom Atomausstieg ab
Bundestagsfraktion der CDU/CSU legt brisantes Papier zum Energiegipfel vor ... http://www.wams.de/data/2006/04/02/868905.html |
Der Fehlbetrag beim Arbeitslosengeld II wird immer größer
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn...t/0/index.html |
Beck reicht die Mehrwertsteuererhöhung nicht aus
Der künftige SPD-Chef Kurt Beck hält mittelfristig weitere Steuererhöhungen für unausweichlich. Mit diesen Äußerungen hat Beck heftige Kritik ausgelöst. Der Bund der Steuerzahler rief zu Protesten auf. ... ftd.de, 12:08 Uhr http://www.ftd.de/politik/deutschland/65024.html |
Von der Leyen legt sich mit Unions-Herrenriege an
Familienministerin Ursula von der Leyen hält an der Einführung des geplanten Elterngeldes am 1. Januar 2006 fest. Kritik von CSU-Generalsekretär Markus Söder und einige Ministerpräsidenten an den so genannten Vätermonaten wies sie zurück. ... http://www.ftd.de/politik/deutschland/65110.html |
Elterngeld
Von der Leyen verteidigt „Vätermonate“ http://www.faz.net/s/Rub594835B67271...~Scontent.html |
22. April 2006
ELTERNGELD SPD hält im Familienkrach zu von der Leyen Im Streit um die Neuregelung der Elterngeld-Vergabe verwischen die Fronten innerhalb der Koalition: Unionspolitiker meutern gegen die Pläne von Familienministerin von der Leyen. Die bekommt ausgerechnet Unterstützung von den Sozialdemokraten, namentlich Vize-Kanzler Müntefering. ... http://www.spiegel.de/politik/deutsc...412591,00.html |
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...die Nationalhymne in Dürkisch forderte ja nen Bolitiker...hier isse nu... :D
Hey Einischkeit, voll Recht, krass Freiheit! Für das Deutsch-Türkische - hey, Alter-Land! Hast du voll Glück, du Spast! Hey, da guckst du, Affe! Isch bin dein Bruder, hey! Mit Herz und krass gib Hand! Hey Einischkeit, voll Recht, krass Freiheit! Hast du voll Glück, hey! Und fett Flaschenpfand! Krass, dir blüht Krankenhaus-Glanz, isch schwör! Blühe, deutsch-türkisches, hey, Alter-Land. Türkiye, Türkiye über alles Über alles - echt voll krass! q. taz vom 3.5.2006, S. 1, 20 Z. |
hier das lied der deutschen in türkischer sprache, aufgenommen vom WDR
http://www2.stroebele-mdb.de/upload/hymne.mp3 |
344,52 Euro für das Existenzminimum
Wie das Bundesarbeitsministerium die neuen Sätze für die Sozialhilfe errechnete von Stefan von Borstel ... http://www.welt.de/data/2006/05/18/888576.html |
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