Was passiert nach der Wahl.....?
 

EZB warnt Bundestag vor Mitsprache


Das Mitspracherecht des Bundestags bei den Euro-Rettungsschirmen scheint der Europäischen Zentralbank zu weit zu gehen: Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen mahnt die Abgeordneten, sich zurückzuhalten. Finanzminister Schäuble droht derweil auch mit seiner "Finanzabgabe light" zu scheitern - einmal mehr stellt sich Großbritannien quer.


:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...ache-1.1323271

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Unglaublich nun nach der Wahl haben wir den Asmussen - Wurm in der nun regierenden Polittheater Riege. Wie wohl wird er Mutti beeinflussen können, natürlich "zum Wohle Europas" ?

:deal:

Wenn's denn gar net anders geht, dann treffen wir uns bei der Parole: "Heim ins Kaiserreich!" :viking:

nach der Wahl versuchen sich die Minister zu profilieren. da kommt die schwesig mit der 32 stundenwoche für junge Eltern, von der Leyen will den französischen Kolonialkrieg in Afrika stärker unterstützen, bildungsministerin wanker will von gescheiterten Studenten Handwerker machen und Gabriel von den dann eventuell nicht mehr im Handwerk unterkommenden Altenpfleger.

Große Koalition legt Gesetzentwurf vor

Höhere Diäten für Abgeordnete

Nach jahrelanger Debatte will die Große Koalition die Abgeordnetendiäten umfassend reformieren und dabei erhöhen. Die Diäten sollen in zwei Schritten angehoben werden und damit auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Danach soll es automatische Erhöhungen geben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Fraktionsvorstände von Union und SPD gebilligt haben und der sich an Empfehlungen einer vom Ältestenrat des Parlaments eingesetzten Kommission orientiert.

Ab Juli soll die Bezüge der Abgeordneten von 8252 auf 8667 Euro angehoben werden. Das ist ein Plus von fünf Prozent. Der zweite Schritt, bei dem es um eine Erhöhung von ebenfalls 415 Euro geht, soll 2015 folgen - ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Die Diäten waren zuletzt Anfang 2013 gestiegen. In diesem Jahr kostet die Erhöhung den Staat 1,7 Millionen Euro mehr, für das Jahr 2015 rechnet die Koalition mit 3,5 Millionen Euro zusätzlich.

http://www.tagesschau.de/multimedia/...-videowebm.jpg

Diäten sollen automatisch weiter steigen


Höhere Diäten für AbgeordneteVon 2016 an sollen die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen jedes Jahr auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland steigen. Dieser Automatismus soll die Abstimmungen im Parlament über Diäten-Erhöhungen ersetzen.

Gekürzt werden soll bei den Pensionen. Nach 27 Mandatsjahren bekommt ein Abgeordneter den Plänen zufolge einen Höchstsatz von 65 Prozent der Diät statt bisher 67,5 Prozent. Die Möglichkeit, schon mit 57 Jahren in Pension zu gehen, will die Große Koalition ganz abschaffen. Stattdessen sollten Abgeordnete ab kommender Legislaturperiode frühestens mit 63 in Pension gehen können.

: http://www.tagesschau.de/inland/abge...iaeten100.html

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Na grossartig, die Herren Abgeordnete leisten so dollen Murks und dafür gibt es 10 % mehr Knete in den Rachen. Jaja eben nach der Wahl.

Ein Schelm wer da was gieriges denkt.

Sorry . Ihr habt doch diese Regierung gewählt.

Jetzt beschwert man sich über Diätenerhöhung. Und dann der byokott gegen das Antikorptonsgesetz. Genau die Parteien die gegen das Gesetz gestimmt haben zeigen mir nur deutlich was eigentlich der Regierungsauftrag ist.

Politik gegen das Volk und Schmiergelder einsacken. Nicht zuletzt gabs solche Affären von CDU/CSU/SPD

Diese Partein sind meiner Meinung nach nicht mehr wählbar. Leider sehen es die Deutschen anders.

Diese reGIERung habe ich nicht gewählt. :shit: